Suchfunktion

Mitteilung über eine Hauptverhandlung in Strafsachen in der Woche vom 04. – 08.11.2013

Datum: 31.10.2013

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme

Mitteilung über eine Hauptverhandlung in Strafsachen in der Woche vom 04. – 08.11.2013



2 KLs 510 Js 8404/07 Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Str. 7
76133 Karlsruhe
Donnerstag, 07.11.2013
Freitag, 08.11.2013
Donnerstag, 21.11.2013
Donnerstag, 12.12.2013
Freitag, 13.12.2013
jeweils 9:15 Uhr, Schwurgerichtssaal

Die fünf Angeklagten im Alter von 52 bis 69 Jahren müssen sich vor dem Landgericht Karlsruhe wegen Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme verantworten. Verhandelt werden Tatvorwürfe, die in zwei Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 17.01.2011 und 27.09.2011 dargestellt wurden.

Einem 69 Jahre alten Repräsentanten einer Unternehmensgruppe, die geschäftliche Kontakte zum Forschungszentrum Karlsruhe unterhalten habe, wird vorgeworfen, er habe in zwei Fällen im Juli 2004 und Ende 2007 / Anfang 2008 an einen 64 Jahre alten Funktionsträger des Forschungszentrums Karlsruhe jeweils Geldbeträge von 40.000 € bezahlt.

Der 69 Jahre alte Angeklagte habe darüber hinaus den 63 Jahre alten Angeklagten, ebenfalls Funktionsträger des Forschungszentrums Karlsruhe, im September 2007 zum Essen eingeladen und die Rechnung von 349 € bezahlt.

Der 63 Jahre alte Angeklagte habe Ende 2005 / Anfang 2006 von dem 52 Jahre alten Angeklagten, ebenfalls Repräsentant der Unternehmensgruppe, zwei Geldzahlungen über jeweils 5000 € erhalten, die als angebliches Honorar für tatsächlich nicht erbrachte Beratungsleistungen getarnt gewesen seien.

Hintergrund dieser in der Anklage vom 17.01.2011 dargestellten Vorwürfe seien jeweils die Klimapflege zwischen Unternehmensgruppe und Forschungszentrum und die Honorierung der vergangenen dienstlichen Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmensgruppe gewesen.

In der weiteren Anklage vom 27.09.2011 wird dem 69 Jahre alten Angeklagten darüber hinaus vorgeworfen, er habe – ebenfalls mit dem beschriebenen Hintergrund – einem weiteren 52 Jahre alten Funktionsträger des Forschungszentrums Anfang 2004 ein zinsloses Darlehen über 5000 € und kurz darauf ein Darlehen über 145.000 € mit einer marktunüblich niedrigen Verzinsung von jährlich einem Prozent gewährt.

Fußleiste